Ein Verbraucher, der einen Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen hat, hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Dabei handelt es sich um das so genannte Rücktrittsrecht, das es dem Käufer ermöglicht, die Waren zu prüfen und die Angemessenheit des Kaufs zu überdenken.
Das Recht, von einem außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurückzutreten, ist in bestimmten Situationen nicht zulässig oder eingeschränkt. Dies gilt für Verträge:
für die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Unternehmer die Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er sein Widerrufsrecht nach der Leistung verliert – z. B. Online-Nachhilfe;
wenn der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Händler unabhängig sind und vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können – z.B. Verkauf von Devisen;
wenn es sich bei der Gegenleistung um einen nicht vorgefertigten Artikel handelt, der nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder den individuellen Bedürfnissen des Verbrauchers entsprechen soll – z. B. eine E-Commerce-Bestellung eines selbst entworfenen T-Shirts;
bei denen die Waren schnell verderben oder eine kurze Haltbarkeit haben – z.B. Lebensmittel: Obst, Gemüse, Milchprodukte;
bei denen der Gegenstand der Leistung ein Artikel ist, der in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nach dem Öffnen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde, z.B. Kontaktlinsen;
wenn es sich bei dem Leistungsgegenstand um Waren handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren verbunden sind – z. B. Benzin, das in ein Auto gegossen wird;
wenn es sich bei dem Leistungsgegenstand um alkoholische Getränke handelt, bei denen der Preis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vereinbart wurde, die Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und der Wert von Marktschwankungen abhängt, die sich der Kontrolle des Händlers entziehen – z.B. hochwertige Sammlerweine oder Whisky;
wenn der Verbraucher den Gewerbetreibenden ausdrücklich gebeten hat, für dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten zum Verbraucher zu kommen – z. B. zum Einstellen eines Fernsehers.
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